Artikel vom 27. Januar, ANF (www.anfdeutsch.com)
Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat eine gemeinsame Erklärung von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den USA zur Lage in Rojava als realitätsfern und politisch verfehlt zurückgewiesen. In einer umfassenden Stellungnahme betont die Selbstverwaltung, dass die Erklärung nicht die tatsächlichen Machtverhältnisse und die eskalierenden Angriffe auf die nordostsyrischen Autonomiegebiete widerspiegele.
In dem am DIenstag veröffentlichten Kommuniqué der vier westlichen Staaten wird die Verlängerung des aktuellen Waffenstillstands um 15 Tage begrüßt. Die Unterzeichner rufen alle Konfliktparteien zur Einhaltung der Feuerpause, zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Sicherung humanitärer Korridore und zur Wiederherstellung grundlegender Dienste – insbesondere in Kobanê – auf. Ziel sei eine dauerhafte Deeskalation und die Wiederaufnahme politischer Verhandlungen über die künftige Integration Nordostsyriens in einen syrischen Gesamtstaat auf Grundlage des sogenannten Abkommens vom 18. Januar.
Selbstverwaltung: Erklärung steht im Widerspruch zur Realität
Die Erklärung ist deutlich darauf ausgerichtet, alle beteiligten Seiten gleichermaßen zur Einhaltung des Waffenstillstands und zur Deeskalation aufzurufen. Sie nimmt – jenseits der Hinweise auf humanitäre Verpflichtungen – keine explizite politische Bewertung der Angreiferrolle der selbsternannten syrischen Übergangsregierung vor. Die fortgesetzte Gewalt wird in diplomatisch neutraler Sprache beschrieben, wie sie in internationalen Kommuniqués üblich ist.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme kritisiert die DAANES diese Haltung als unzureichend und gefährlich verharmlosend. Die Erklärung der westlichen Staaten werde „dem Ernst der Lage nicht gerecht“ und blende die tatsächliche Dynamik aus, in der insbesondere die Übergangsregierung und mit ihr verbündete islamistische Milizen gezielt gegen die kurdische Selbstverwaltung vorgingen. Die vollständige Erklärung der Demokratischen Selbstverwaltung lautet:
„Wir haben die Stellungnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und europäischer Staaten zur Lage in Nord- und Ostsyrien sorgfältig geprüft. In dieser Erklärung wird auf eine Verlängerung des Waffenstillstands, auf dessen Einhaltung, auf die Sicherstellung humanitärer Hilfe, den Schutz humanitärer Korridore und auf die Wiederaufnahme grundlegender Versorgungsdienste in Kobanê hingewiesen.
Angriffe dauern unvermindert an
Wir möchten betonen: Die Inhalte dieser Erklärungen sind in keiner Weise mit der realen Situation vor Ort vereinbar. Während auf dem Papier zur Deeskalation und zum Schutz von Zivilist:innen aufgerufen wird, dauern die Angriffe der syrischen Übergangsregierung und ihrer Milizen unvermindert an. Diese Angriffe stellen fortgesetzte Verletzungen des Waffenstillstands dar und konterkarieren alle internationalen Appelle.
Solange unser Volk diesen Angriffen ausgesetzt ist und keinerlei konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu stoppen, bleiben Erklärungen wirkungslos. Solche Stellungnahmen überschreiten nicht die Schwelle symbolischer Haltung. Kobanê steht weiterhin unter erheblichem Druck. Selbst als „sicher“ deklarierte Zonen werden regelmäßig angegriffen – die Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung ist dadurch massiv bedroht.
Es braucht mehr als Worte
Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Unterstützerstaaten auf, endlich eine verantwortungsvolle Haltung einzunehmen. Es braucht mehr als Worte: Praktische Schritte sind notwendig, um den Schutz unserer Bevölkerung zu garantieren, die Angriffe zu stoppen, die Blockade zu lockern und die humanitäre Versorgung ohne Unterbrechung sicherzustellen.
Zum Schluss grüßen wir die Widerstandskraft unseres Volkes, das sein legitimes Recht verteidigt: die Verteidigung von Boden und Würde. Wir zollen unseren militärischen Kräften höchsten Respekt – sie stehen für Sicherheit und Stabilität in Nord- und Ostsyrien. Der Wille unserer Gesellschaft ist stärker als jede feindliche Intervention.“